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Recht

"Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zu- vörderst ihnen obliegende Pflicht." So steht es im Art. 6 des Deutschen Grundgesetzes. Welche Regelungen galten für Kinder, die nicht bei Ihren Eltern lebten und wer wachte über deren Einhaltung?

Einführung

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Wir wollen auf dieser Seite drei wichtige Dokumententypen über die rechtlichen Regelungen der Heimerziehung vorstellen.
 
 
 
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Zum einen geht es um die Bereitstellung von Rechtstexten der Vergangenheit. Wir wollen also die rechtlichen Regelungen der Heimerziehung der DDR vorstellen. Damit man diese aber gut verstehen kann, wollen wir auch zeitgleiche Texte zur Heimerziehung in der Bundesrepublik dazustellen.
Als zweites geht es uns auch darum, allmählich gegenwärtige rechtliche Regelungen für die heute sogenannte stationäre Erziehungshilfe zu veröffentlichen.
Und schließlich wollen wir drittens wichige rechtliche Regelungen für die Aufarbeitung der Heimerziehung, insbesondere das sogn. StrRehaG (strafrechtliche Rehabilitierung) zugänglich machen. Dazu zählt auch, dass wir Gerichtsurteile mitsamt ihren Begründungen vorstellen.

             

 

Das strafrechtliche Rehabilitationsgesetz

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Die Unrechtszustände in den Kinderheimen der Nachkriegszeit liegen inzwischen 30 bis 70 Jahre zurück. Das bedeutet, dass alles, was rechtlich relevante Ereignisse dieser Zeit betrifft, eigentlich verjährt ist. Die Verjährungsfristen sind ein sinnvolles rechtliches Mittel, damit nicht endlos und ständig über alles gestritten werden kann.
Es gibt aber Ausnahmen. Diese Ausnahmen betreffen vergangenen Ereignisse, die ein solch schwerwiegendes Unrecht darstellen, dass sie der üblichen Verjährungsfrist nicht unterliegen dürfen. Nach dem Untergang der DDR hat der Gesetzgeber deshalb das sogenannte Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) in Geltung gesetzt. Dieses Gesetz ermöglich es, dass genau definierte Unrechtstatbestände rechtlich aufgearbeitet werden könne. Dazu zählen auch manche Aspekte der DDR-Heimerziehung.
Der Gang über die Gerichte ist sehr schwer und dauert in der Regel sehr lange. Manche Verfahren sind nach zehn Jahren immer noch nicht beendet. Die Betroffenen sollten es sich also überlegen, ob sie diesen Weg gehen und sie sollten sich vorher gut beraten. Dazu sind die Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet worden und dazu bieten auch die Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit Beratungsdienste an.
Literaturhinweise
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  Der Gesetzestext   Literaturhinweise    

 

Urteile im Strafrechtlichen Rehabilitationsverfahren

 

Die nachfolgenden Urteile sind eine Auswahl. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns - selbstverständlich anonym - ihr Urteil und ihre Urteilsbegründung des StrRehaG - Verfahrens übermitteln können. So können mögliche Begründungen und Entscheidungen miteinander verglichen und ausgewertet werden.
 
 
 
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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/09/rk20140924_2bvr278210.html

KG · Beschluss vom 16. Juni 2011 · Az. 2 Ws 351/09 REHA
http://openjur.de/u/657004.html

KG · Beschluss vom 30. September 2011 · Az. 2 Ws 641/10 REHA
http://openjur.de/u/285362.html

KG · Beschluss vom 14. Juni 2012 · Az. 2 Ws 514/11 REHA
http://openjur.de/u/591637.html

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10
Gegenstand der Entscheidung war ein ablehnender Rehabilitierungsbeschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22.10.2010. Der Beschluss des Gerichts im Wortlaut:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140924_2bvr278210.htmlZeitungsartikel zum Urteil: http://www.taz.de/!5030361/

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.Beschluss des 4. Strafsenats vom 25.3.2015 - 4 StR 525/13
Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des §2 Abs.1 Satz 2
StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer
politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=70973&pos=11&anz=564

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